DIE POLITISCHE SEITE
September / Oktober 2009
Ein Beitrag zur Analyse der Wahl
Vorbemerkung
Dieser Aufsatz erscheint mitten im Wahlkampf. Er versucht die Analyse dessen,
was gegenwärtig abl?uft zu verbinden mit Perspektiven in die Zukunft. Dies vor
dem Wahlabend mit seinen Wahlergebnissen zu tun, ist nur möglich, wenn dabei
verschiedene Optionen betrachtet und bedacht werden. Das Risiko, daneben zu
liegen, ist mir dabei bewusst.
Stand 12.9.09 ZDF-Umfrage: CDU 36%, SPD 23%, FDP 14%, Linke 11%, Grüne 11%,
Sonstige 5%.
INFORMATION
2009 - ein Superwahljahr, was die Zahl der Wahlen betrifft. Nicht aber, was die Intensität der wichtigsten Wahl betrifft: der Bundestagswahl vom 27. September. Dieser Wahlkampf plätschert nur leise vor sich hin. Woran liegt das?
1. Die Große Koalition
Zum einen liegt es an der Großen Koalition, in der die beiden großen
Parteien, die im parlamentarischen Normalfall eigentlich die Regierung und deren
Opposition bilden, seit 4 Jahren miteinander kooperieren müssen. Dies
bedeutet für den Wahlkampf, dass man einerseits herausstellen muss,
was man zusammen doch zustande gebracht hat und andererseits erklären
muss, wie schlimm es wäre, wenn man noch einmal mit diesem Partner
4 Jahre zusammenarbeiten müsste.
Nicht, dass aus einer Großen Koalition an sich kein spannender Wahlkampf
entstehen könnte. 1966-69 versuchten es CDU und SPD unter Kiesinger
und Brandt schon einmal miteinander, brachen aber das Experiment vorzeitig ab,
da die Themen jener Tage zu unterschiedlich beantwortet wurden. Es ging damals
in der Gesellschaftspolitik um die Beurteilung der Studentenrevolte der "68ger"
und in der Außenpolitik um Willy Brandts Öffnung nach Osten.
Solch große Kontroversthemen gab und gibt es in dieser Zeit nicht
mehr bzw. würden in einem Kabinett unter der Meister-Moderatorin Merkel
schon gar nicht zum Platzen kommen. Außerdem hatte das Publikum 2005
die ewigen Streitereien unter Schröder so satt, dass eine gut koordinierte,
ruhige Regierungsarbeit hoch willkommen war.
2. Die CDU
Ja, 2005! Da waren noch Unterschiede erkennbar. Und Angela Merkel wollte das
auch so. Mit der rationalen Nüchternheit einer Physikerin analysierte
sie den Deutschen ihre Situation und erklärte, was das, unter ihrer
Schwarz-Gelben Regierung, für Folgen in Gestalt von Reformen nach sich
ziehen würde. In Anlehnung an Maggie Thatcher, die rigoros die englische
Gesellschaft und Politik umgebaut hatte, wurde die Kanzlerkandidatin auch "Maggie
Merkel" genannt. Gefühllos und unsozial erschien sie, und wurde
gnadenlos vom Wähler abgestraft. "Den Fehler machen wir nicht
noch einmal", entfuhr es ihr am Wahlabend 2005.
Gegen eine solche Kontrahentin hatte es die SPD damals leicht, sich als den
Hort sozialer Politik darzustellen, vorsichtig auf dem Rückweg aus
der Mitte, wohin sie Schröder mit seiner Agenda 2010 geführt
hatte, wieder nach links, wo sich allerdings bereits die Linke (damals WASG
bzw. PDS) etabliert hatte.
Der Wahlausgang ließ keine andere Möglichkeit zu als die
Große Koalition. Und mit bewundernswerter Geschwindigkeit fanden sich
die Koalitionäre zusammen und entwickelten unter Merkels Führung
ein gutes Kabinettsklima, das vor allem von den SPD-Ministern immer wieder hervorgehoben
wurde. Politisch kam sie dem Partner immer wieder weit entgegen (Kitas, Mindestlohn,
Gesundheitsreform etc.). Das Image der Maggie-Merkel legte sie bis zu dem Maß
ab, dass in ihrer eigenen Partei Unruhe darüber entstand, dass das
CDU-Profil sozialdemokratisch abgeschliffen und nicht mehr erkennbar sei.
Aus dieser Situation heraus formierte sie ihren Wahl-"Kampf" eben
als einen "Nicht-Kampf". Hatte sie 2005 scharfkantig ein Programm
vorgestellt, so vermeidet sie 2009 alle konkreten programmatischen Aussagen
und personalisiert stattdessen den Wahlkampf ganz auf ihre Person. Aus der Maggie-Merkel
wurde eine Angie Merkel, die - Mutter der Nation - präsidial über
allen Fronten steht und aus jeder Partei etwas aufnimmt: unangreifbar, weil
wenig greifbar. In den eigenen Reihen grummelt es: "Im Schlafwagen sei
die Wahl nicht zu gewinnen". 2005 hatte Merkel die Wähler überfordert,
2009 unterfordert sie diese. Statt zu sagen, wie sie die Krise, von der doch
jeder weiß, dass sie noch kommen wird, angehen will, passt sie sich
an den Dauerpartner CSU und den Wunschpartner FDP an und verspricht auch Steuersenkungen…
im Angesicht von Milliardenlöchern!
3. Die SPD
Die Situation der SPD ist der dritte Grund für einen Wahl-Kampf, der
keiner ist.
Nachdem die Linke sich nun fest etabliert hat als 5. Partei neben der SPD und
die SPD seither unter 25%, ja z.T. unter 20% gefallen ist, hat sie im eigentlichen
Sinn aufgehört, eine Volkspartei zu sein. Damit aber hat sie auch keinen
realen Anspruch mehr auf die Führung des Staates, sprich auf das Kanzleramt.
Damit fragt man sich, wofür eigentlich ein "Kanzlerkandidat"
der SPD 2009 noch kämpft.
Der Einsatz von Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat ist persönlich
bewundernswert, politisch aber zwecklos, denn
Darum spricht Steinmeier auch nicht mehr von einem Wahlsieg und Kanzlerschaft
der SPD, sondern feiert es, trotz eigener hoher Verluste, als Sieg, wenn die
CDU so herbe Verluste hinnehmen muss wie im Saarland und in Thüringen.
Zwei Ziele werden z.Zt. von der SPD als "strategische Ziele" dieses
Urnengangs ausgegeben:
- Verhinderung von Schwarz-Gelb und
- keine Regierung ohne die SPD.
Und welche Optionen hat sie, diese Ziele zu erreichen? (siehe ZDF-Umfrage)
1. Rot-Grün: War mal - reicht aber nicht mehr zur Mehrheit
2. Rot-Gelb-Grün ("Ampel"): da hat sich die FDP definitiv
festgelegt, dass sie sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Linksbündnis
hergeben werde. Hier nachzugeben, "umzufallen", wäre für
lange Zeit ein Grund, die FDP nicht mehr zu wählen. Und das weiß
Westerwelle.
3. Rot-Rot-Grün: diese Koalition wurde von der Parteispitze kategorisch
ausgeschlossen - allerdings nur für 2009.
4. Rot-Schwarz (Große Koalition): das einzige, was der SPD übrig
bleibt, wenn sie "keine Regierung ohne die SPD" verwirklichen will.
Dies darf man natürlich nicht laut sagen, aber es ist bekannt, dass
auch die SPD-Anhänger eine Große Koalition weitaus bevorzugen
gegenüber einer Ampel.
4. Die FDP
Die FDP hat sich gemacht, ja, sie ist momentan auf einem Siegeszug ohnegleichen,
der sie in Sachsen auf Augenhöhe mit der SPD und in die Nähe
jener kuriosen 18% gebracht hat. Aus der Spaßpartei ist ein verlässlicher
Partner geworden und aus dem Möllemann-Adepten ist ein Mann und Parteiführer
geworden, dem man auch einen Außenminister zutraut: Guido Westerwelle.
Die FDP hat sich auf ein Bündnis mit der Union festgelegt. Das verschafft
ihr Stimmen aus dem liberalen Spektrum der CDU, von Wählern, die keine
"sozial weichgespülte CDU" unterstützen wollen,
wie sie in einer Großen Koalition mit der SPD entsteht. Es sind darunter
viele Unternehmer und Mittelständler, denen an einer freien Marktwirtschaft
gelegen ist und nicht so sehr an einer sozialen. Die Große Koalition
ist die Ursache für den Aufschwung der Liberalen und für die
Verluste der Union. Von daher sind die Liberalen die "natürlichen"
Koalitionspartner der Union.
Fragt man aber, was haben sie effektiv gemeinsam, was wird Schwarz-Gelb nach
der Wahl tun, so erfährt man nicht viel Konkretes: "Wachstum und
Arbeitsplätze", (wer will das nicht?), "Haushaltskonsolidierung"
(aber wie? - durch "Steuersenkungen"!?), "Bildungsoffensive"
(jeder sagt das zur Zeit). Es bleibt vage.
Worin sie sich unterscheiden ist klarer. Im Gegensatz zur Union will die FDP:
eine Liberalisierung der Sicherheitsgesetze (zu Gunsten der Bürgerrechte),
einen Ausbau der grünen Gentechnik, eine durchgreifende Gesundheitsreform
(Abschaffung des Gesundheitsfonds), eine Berufsarmee (Statt der Wehrpflicht
- was passiert bei Wegfall der Zivi-Stellen?), Erlaubnis des Stammzellenimports;
Patientenverfügung.
Die erste Option der CDU heißt Schwarz-Gelb. Und wenn das Ergebnis
dies zulässt, dann wird es auch dazu kommen. Die große Sorge
der FDP aber ist, dass es wieder nicht reichen könne. Die CDU hat dann
immer noch die zweite Option Schwarz-Rot. Die FDP nicht.
5. Die GRÜNEN
Wie alle kleinen Parteien, profitieren auch die Grünen momentan vom
Zerfall der Großen, besonders der SPD. Da aber inzwischen alle Parteien
vom Klimaschutz und erneuerbaren Energien reden, ist ihnen das Spezifikum abhanden
gekommen, mit dem sie einst angetreten sind.
Als Bündnispartner der SPD mussten sie sich in der Regierung Schröder
wiederholt bis schier zur Spaltung zwischen Fundis und Realos verbiegen. In
der Opposition und ohne Joschka Fischer haben sie sich inzwischen gut zurechtgefunden.
Auf ihrem Parteitag haben sie einer Koalition mit Union und FDP eine eindeutige
Absage erteilt ("Jamaika"). Was passiert, wenn mit der Union eine
Mehrheit zu schaffen wäre, haben sie offen gelassen. Vorbild: Hamburg.
Sie zählen sich zum Linksbündnis und gehen wohl von vier weiteren
Jahren Opposition aus.
6. Die LINKE
Die Linke verdankt ihre Entstehung Gerhard Schröders Agenda 2010. Mit ihr musste er als Kanzler und damals im Frühjahr 2003 noch als Parteivorsitzender versuchen, Reformen einzuführen. Es war nötig für das Ganze, aber er musste dafür erst seine Partei gewinnen. Dies gelang ihm nicht: zuerst verlor er darüber den Parteivorsitz, dann verlor er eine Landtagswahl nach der anderen und zum Schluss verlor er die Kanzlerschaft. Vor allem verlor er die Basis: in Scharen traten SPD-Mitglieder aus. Dieser Prozess beschleunigte sich, als im Westen ein Sammelbecken für die Unzufriedenen in der WASG entstand. Dieser Bewegung trat Oskar Lafontaine bei. Es entstanden Kontakte zur PDS in Ostdeutschland unter Bisky und Gysi. Über mehrere Zwischenstufen kam es dann zur Fusion und zur Namensgebung "Die LINKE". Bei der Bundestagswahl 2005 eroberte die neue Partei auf Anhieb 54 Sitze und lag damit noch vor den Grünen (51). Dasselbe geschah jetzt im Saarland, wo die Linke auf Anhieb 21,3% schaffte. Dieser rasante Aufstieg ist hauptsächlich das Verdienst von Oskar Lafontaine. Damit hat sich die Linke überzeugend auch im Westen etabliert. Die Hoffnung, sie hätten ihren Zenit bereits überschritten, hat sich nicht bestätigt.
Gab es bis Schröder zwei Blöcke mit je zwei Parteien, so
schob sich mit der Linken eine 5. Partei ins Parlament, was den ganzen Proporz
durcheinander brachte. In Zukunft bedarf es u.U. der Dreierbündnisse,
die immer instabiler sind als die Zweierbündnisse eines Blocks. Zumal
wenn sie blockübergreifend sind (Ampel, Jamaika).
Noch werden die Linken im Bund als Koalitionspartner ausgeklammert wegen ihrer
Haltung zu Europa und zu Afghanistan. Außerdem ist die Haltung der
Linken zur Demokratie der BRD unklar: ist es der politische Raum, den auch sie
erhalten wollen oder stellen sie - wie Bisky sagte - die Systemfrage d.h. ob
unsere Grundordnung überwunden werden muss.
Weiter ungeklärt ist das Verhältnis der Linken zu ihrer PDS-SED-Wurzel,
zur Geschichte der DDR als Unrechts-Staat. Zudem integriert sie extremistische
Zirkel, wie die "Kommunistische Plattform" oder das "Marxistische
Forum". So steht die Linke in manchen Bundesländern unter Beobachtung
des Verfassungsschutzes.
HINTERGRÜNDE
1. 2013
Der jetzige Urnengang 2009 und die jetzige Koalitionsbildung ist eigentlich
von untergeordneter Bedeutung. Wie sich die Parteien jetzt zur Regierungskoalition
formieren: ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot ist nur ein vorläufiger
Zeitfüller. Die eigentliche Entscheidung über den Weg der
Republik fällt 2013. Der Grund? 2013 fällt - Lafontaine hin,
Lafontaine her - für die SPD auch auf Bundesebene die Schamgrenze weg,
auch mit den Linken zu koalieren und zusammen mit den Grünen ein Rot-Rot-Grünes
Linksbündnis zu schließen.
Der eigentliche Grund, die Linken bisher links liegen zu lassen, ist die intime
Feindschaft der SPD-Granden, die als alte Weggefährten sich von Lafontaine
verraten und ausgetrickst fühlen. Aber schon stehen im 2. Glied die
Jüngeren, die Nahles, Wowereits und Stegners bereit, das Bündnis
ohne Wimperzucken zu schließen, da sie persönlich nicht verletzt
sind und ideologisch in weiten Teilen genauso denken wie Lafontaine, Gysi und
Ramelow: Systemveränderung, Kampf gegen den Neoliberalismus, gegen
das Finanzkapital und Auswüchse der Globalisierung, den Klassenfeind
stets fest im Auge.
Für diesen Teil der SPD wäre eine Niederlage der SPD jetzt
am 27. September mit nachfolgender Schwarz-Gelb-Koalition eine Befreiung - und
zwar von der Verantwortung für Hartz IV und Afghanistan, von Schröders
"neuer Mitte" und evtl. vom alten "Münte".
Müntefering stellt heute zwar schon die Weichen, indem er Bündnisse
mit den Linken in den Ländern empfiehlt und so die Mehrheit im Bundesrat
vorbereitet. Ob er aber 2013 noch die SPD führen wird und will, ist
fraglich.
Und warum sollte ein solches Linksbündnis nicht den Prominentesten
aus ihrer Mitte zum Kanzlerkandidaten küren? Er wäre dann
genau 70 Jahre alt: Oskar Lafontaine.
2. 2009
Das Jahr 2013 fest im Blick werden sich die Parteistrategen nach dem Wahlabend fragen, welche Koalition ihnen für 2013 die besseren Ausgangspositionen verschafft. Der Souverän aber ist das Volk und die Wähler entscheiden die Frage der Koalition. Gibt es genug Stimmen, so gilt als 1. Option Schwarz-Gelb. Verliert die Union und/oder die FDP so viele Stimmen, dass eine parlamentarische Mehrheit nicht erreichbar ist, tritt die 2. Option Schwarz-Rot in Kraft d.h. die Fortsetzung der Großen Koalition.
Überlegungen zu den Optionen
2.1. Schwarz-Rot
Stark geschwächt durch die Linke würde die SPD nicht mehr
wie 2005 auf Augenhöhe in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU
gehen d.h. weniger Programmatisches und weniger Minister für die SPD.
Weniger SPD könnte dann aber heißen: Abwanderung weiterer
Mitglieder zur Linkspartei als der "besseren SPD". Von daher und wegen
dem zu erwartenden Generationenwechsel in der SPD ist dann ein vorzeitiger Bruch
der Koalition nicht unwahrscheinlich, der dann mit Sicherheit als vehementer
"Lagerwahlkampf" inszeniert wird. Denn würde die Koalition
bis zum Ende durchgehalten, entstünde wiederum eine ähnliche
Situation wie 2009, die es keinem erlaubt, sich richtig gegenüber dem
anderen zu profilieren.
Für die Union als Partner ist die Situation ebenfalls nicht ungefährlich.
Zwar kann sie den Koalitionspartner einerseits stillhalten und andererseits
"aushöhlen", indem sie weiter "linke Themen" besetzt,
wie z.B. Kitas, Gesamtschule, ethische Fragen o.ä. Andererseits läuft
sie durch diese Ausweitung ihres Profils nach links - Angela Merkel nennt das
"Mitte" - immer mehr Gefahr, dass innerparteilich die Spannungen zunehmen.
Dies gilt vor allem für den "Arbeitgeber-Flügel"
und die werteorientierten, christlich-konservativen Abgeordneten, wozu erstaunlich
viele der jüngeren Generation gehören.
Da es der Parteiführung bisher gelungen ist, die Flügel zusammenzuhalten,
ist die CDU Volkspartei geblieben und hat von daher als stärkste Partei
Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. Die Bildung einer neuen Partei rechts
von der CDU ist bisher am Fehlen einer Leitfigur von Format eines Volkstribuns
wie links gescheitert. Zudem ist mit der FDP für die Wirtschaftsliberalen
bereits eine Alternative vorhanden, wohin sie sich zurückziehen, woher
sie aber auch ggf. wieder zurückkommen können. Die Grünen
erfüllen auf Grund ihrer speziellen Thematik im linken Spektrum nicht
denselben Zweck wie die Liberalen auf der rechten Seite.
Und die christlich-konservativen Abgeordneten? Sie werden keine neue Partei
gründen, da sie wahrscheinlich zu wenige sind, der Anlass schwer für
sich darstellbar wäre und Christen allgemein nicht dazu neigen, Revolutionen
anzuzetteln. Die christlich-konservativen CDU-Wähler bleiben deshalb
der Urne oft fern oder geben ihre Stimme einer der christlichen Kleinparteien,
wie z.B. der PBC, der ödp oder der AUF-Partei, die aber 2009 nicht
antritt.
Summa: Die CDU kann durch den Flankenschutz der FDP in einer Großen
Koalition anscheinend nach links rücken, ohne dass sie akut in Gefahr
gerät, zerrissen zu werden. Sie hat von daher auch in Zukunft das Mandat,
die Nation zu führen und kann daher ggf. nur durch ein gesammeltes
Linksbündnis geschlagen werden.
Noch ein Wort zur Führungsperson. Es ist die Stärke von Angela
Merkel zu moderieren und Gegensätze zu versöhnen. Wird ihr
das auch in einer 2. Periode gelingen mit einer SPD, die eigentlich nur auf
den günstigsten Augenblick wartet, abzuspringen? Und steht sie dann
nicht - ob sie will oder nicht - als Verliererin da? Und selbst wenn nicht:
was 2013 (oder davor) kommt, ist ein Lagerwahlkampf wie ihn die BRD vielleicht
noch nie gesehen hat. Und das ist genau das, was Angela Merkel zutiefst zuwider
ist.
Die Frage könnte sich dann auch in der Union stellen: Ist sie als Leitfigur
noch die richtige? Braucht es für einen solchen Lagerwahlkampf nicht
neue Gesichter, einen neuen charismatischen Kanzlerkandidaten mit Charme und
Kompetenz?
Schwarz-Rot ist nur die 2. Wahl, weil sie nur entsteht, "wenn es nicht
gereicht hat". Ihr hinge also neben all dem Gesagten außerdem
noch das Odium ("Gschmäckle") der "Koalition der Verlierer"
an. Daher:
2.2. Schwarz-Gelb
Die FDP versteht sich als "Fortschrittspartei", offen für
jede Innovation. Da sie sich als "liberal" bezeichnet, hat sie für
ethische Fragestellungen bei Innovationen meist kein Verständnis d.h.
auch keine Hemmungen. Sie tritt daher unentwegt für "Reformen"
ein, egal auf welchem Gebiet. Die FDP vertritt schwerpunkmäßig
Unternehmen des Mittelstandes, was ihre Steuerpolitik bestimmt: schon immer
war sie die "Steuersenkungs-Partei".
Die Union im Verbund mit der FDP wird sich auf der einen Seite für
eine größere Liberalität öffnen müssen
etwa in Fragen der Sicherheitspolitik, aber wohl auch in der Familienpolitik
u.a. ethischen Fragen. Das wird der Kanzlerin entgegenkommen, die gesellschaftliche
Mitte zu besetzen.
Auf der anderen Seite wird die Union den unentwegten Fortschrittlichkeiten des
Partners eine ruhige Ausgewogenheit entgegensetzen und das Korrektiv des gesunden
Konservatismus einbringen müssen. Das heißt: In der "Ehe"
mit den Liberalen könnte die Union tatsächlich auch ein Stück
weit wieder zurückfinden zu den Grundwerten ihrer Partei: den christlich-sozialen
Wurzeln.
Und auch gegenüber der Arbeitgeber-Partei muss sie sich als Anwalt
der Arbeitnehmer verstehen, was ihr einen Vorteil für den Lagerwahlkampf
2013 verschafft, wo es stark um die soziale Gerechtigkeit gehen wird. Setzt
sich die Union gegenüber der FDP nicht erkennbar durch mit einer sozialverträglichen
Form von Marktwirtschaft und wird sie mit hineingezogen in eine nur gewinnorientierte
Form, so sind ihre Chancen 2013 gering, wieder gewählt zu werden. Die
FDP wird gut daran tun, der Union hier Spielraum zu lassen. Die Schere von Arm-Reich
darf nicht weiter auseinandergehen bis 2013!
3. 2009-2013
Die Hauptaufgabe der Jahre, die vor uns liegen, ist die Bewältigung
der Wirtschaftskrise. Das Ausmaß an Arbeitslosigkeit, das nach dem
Ende der Abwrackprämie und dem Auslaufen der staatlichen Zuschüsse
für Kurzarbeit uns treffen wird, ist noch nicht abzusehen. Wer innerhalb
eines Jahres keinen neuen Job findet, landet bei Harz IV. Was dies in jedem
einzelnen Fall an Schicksalen bedeutet, einschließlich der Kinder,
kann man nur ahnen. Aus der Arbeitsmarktkrise kann sehr schnell eine Gesellschaftskrise
mit revolutionären Zügen werden.
Die Bewältigung dieser Krisen ist die Aufgabe der kommenden Regierung.
Welche Koalition wird das besser bewältigen? Wer weiß, was
die Zukunft bringt?
4. Was soll ich wählen?
Diese Frage hat zwei Teile:
→ Welcher Koalition traue ich mehr zu?
→ Welches Lager möchte ich 2013 vorne sehen?
Wer 2013 den linken Block vorne sehen möchte, der muss jetzt - entgegen
seiner Überzeugung - FDP oder CDU wählen in der Hoffnung,
dass diese Koalition jetzt ans Ruder kommt. Das befreit die SPD vom Regierungsdruck
und Koalitionskompromissen und lässt ihr Zeit, wieder zu sich zu finden
und die Kontakte zur Linken aufzubauen. Außerdem lassen sich aus der
Opposition die Fehler der Regierung immer sehr medienwirksam anprangern. Und
das 4 lange Jahre!
Wer aber mit Frank-Walter Steinmeier jetzt 2009 das Ziel hat, Schwarz-Gelb zu
verhindern und eine Regierung nur mit Beteiligung der SPD in einer neuen Großen
Koalition zu bilden, der wird jetzt natürlich SPD wählen.
Nur muss er in Kauf nehmen, dass diese Koalition voraussichtlich vorzeitig auseinanderbrechen
wird mit allen dazu vorher nötigen Querelen. Wer von den CDU-Wählern
diese Option für die bessere hält, muss in diesem Fall - auch
entgegen seiner Gewohnheit - SPD wählen und die CDU schwächen,
damit es bei Schwarz-Gelb nicht reicht.
Wer glaubt, dass Schwarz-Gelb am besten auf die Krise reagieren kann und wer
auch 2013 das "bürgerliche Lager" vorne sehen möchte,
der wählt natürlich mit der 1. Stimme CDU, mit der 2., der
Stimme für die Partei, die FDP. Er verbindet damit die Hoffnung, dass
in dieser Verbindung die CDU wieder zu sich findet und Kapriolen der FDP ausgebremst
werden. Vor allem kann er davon ausgehen, dass diese Regierung auf jeden Fall
für 4 Jahre hält.
Wem aber weder das eine, noch das andere und das dritte schon gar nicht aus
Gewissensgründen zusagt, weil er bewusster Christ ist, der soll getrost
eine der christlichen Kleinparteien, allen voran die PBC wählen. Wohl
wird die PBC oder ödp deswegen noch nicht die 5%-Hürde überspringen.
Aber seine Stimme ist nicht "verloren" sondern hat trotzdem Einfluss
auf die Großen - eben indirekt. Denn diese Stimme zählt jetzt
unter "Sonstige". Und wenn "Sonstige" 5% ausmachen, dann
müssen sich die beiden Lager nur noch der Hälfte von 95% nähern
d.h. 47,5%. Wer also 48% der Stimmen gewinnt, hat im Parlament damit die Mehrheit.
Wer also mit seiner Stimme die Prozentzahl der "Sonstigen" vergrößert,
verschafft damit den Parteien eine niedrigere Prozenthürde bis zum
Sieg. Und da ist im Moment Schwarz-Gelb am nächsten dran. Wer also
PBC wählt, erleichtert damit indirekt der Schwarz-Gelben Koalition
den Sieg.
Wer nun aus Verzweiflung sagt: "Das will ich aber nicht. Dann wähle
ich eben gar nicht!" - der wählt damit indirekt die Linken; denn
die Linken haben momentan wohl das engagierteste Wählerpotential, das
weiß, dass jede Stimme zählt und die auf jeden Fall eine
Steigerung des letzten Ergebnisses von 54 Sitzen im Bundestag sehen möchten.
Wer nicht zur Wahl geht, erhöht prozentual die Wahlchancen der Linkspartei.
Christen gehen zur Wahl, informieren sich vorher so gut wie sie können,
beten und machen dann ihre 2 Kreuze: Eins für den Kandidaten und das
andere für die Partei.
GEBET
Wer Gott nicht anschaut, versteht Geschichte nicht. Wer Geschichte nicht versteht,
verzweifelt an der Verworrenheit der Ereignisse. So lasst uns zuerst IHN anschauen
und anbeten und von Gott aus dann die Wahlen (Dan 2,20-22).
Die Wahlen dieses Jahres waren uns der Anlass, eine ganze Gebetskonferenz lang
dafür zu beten. Wenn wir die Ergebnisse anders erwartet haben, wollen
wir uns daran erinnern, dass Gottes Gedanken höher und langfristiger
sind als unsere. Wir bleiben dran, den vollkommenen Willen Gottes über
den Wahlen und den folgenden Koalitionsverhandlungen auszurufen und ungöttliche
Einflüsse auf die Verantwortlichen ab zu wehren.
Tun wir Buße für Unrecht im Land. Lasst uns für
unser Volk in den Riss treten und immer neu Gottes Gnade erbitten (5. Mose 9,25-29).
Lasst uns für die Kandidaten beten um Wahrhaftigkeit, Fairness und
Demut; denn solche haben Gnade bei Gott.
Lasst uns beten, dass alle Betrüger, Extremisten, Okkulte, Unreine,
Machtbesessene und Egomanen nicht gewählt werden und dass die Menschen
Falschheit und reinen Populismus erkennen.
Betet um viele Christen unter den Abgeordneten und um die Stärkung
des Gebetsfrühstücks.
Betet um viele Israelfreunde und um einen Pro-Israel-Außenminister.
Betet intensiv für die Koalitionsverhandlungen, dass "göttliche"
Richtlinien für die nächsten Jahre
erkannt werden.
Lasst uns um gute Minister und Staatssekretäre beten.
Zum Schluss ein Wort von Bernd Oettinghaus, dem Leiter vom Runden Tisch Gebet:
"Die Bundestagswahl braucht unser aktives Engagement als verantwortliche
Staatsbürger und Christen in Wort und Tat. Dazu gehört eine
kreativer Umsetzung der Fürbitte in der jeweiligen Frömmigkeitstradition
auf allen Ebenen: im persönlichen Umfeld, vom Hauskreis über
den Gottesdienst bis zu speziellen Gebetsabenden. Informationsveranstaltungen,
auf denen lokale Politiker zu den spezifischen Fragen der christlichen Werte
Stellung nehmen sollen, können auch mit einem öffentlichen
Gebet für die Kandidaten und die Wahlen abgeschlossen werden. Dabei
ist es sicherlich eine interessante Herausforderung dies in Städten
und Orten mit anderen Gemeinden zusammen zu planen und durchzuführen."
Ortwin Schweitzer
Quellen:
F.A.Z. 15.12.08; 2009: 26.5;15.6.;1.9.;7.9.;
Die ZEIT 2.7.09
Rheinischer Merkur 3.9.09
Stern Nr. 36/09; 37/09 . Kürschners Volkshandbuch, Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode